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Laufzeitverlängerung: SPD will eigene Klage in Karlsruhe einreichen

Laufzeitverlängerung: SPD will eigene Klage in Karlsruhe einreichen14.09.2010, 14:52 Uhr

Die Opposition will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht widerstandslos hinnehmen. Die SPD will unabhängig von anderen Parteien eine eigene Verfassungsklage einreichenLaufzeitverlängerung ohne Bundesrat verfassungswidrig?
Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Laufzeitverlängerung beschäftigen muss, ist spätestens seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehr wahrscheinlich geworden. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat kam die Bundesregierung auf die Idee, das Vorhaben ohne Zustimmung der Länderkammer zu beschließen. Für diesen Fall haben mehrere Oppositionsparteien Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt- allen voran die Sozialdemokraten. Nach Bekanntwerden der Vereinbarungen des sogenannten Atomdeals der vier großen Stromanbieter mit der Bundesregierung, soll die Klage auch auf dieses Vertragswerk ausgeweitet werden.

SPD will Atomdeal zur Laufzeitverlängerung überprüfen lassen
Wie die SPD-Bundestagsfraktion mitteilte, will die Partei eine eigene Klage in Karlsruhe einreichen, um die Laufzeitverlängerung überprüfen zu lassen. Hierfür benötigen die Sozialdemokraten ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es solle neben der Frage der Bundesratsbeteiligung auch darüber befunden werden, ob der Atomdeal verfassungswidrig sei. In der Kritik steht besonders der Teil der Vereinbarung, der eine Deckelung der Nachrüstungskosten für die Stromanbieter auf 500 Millionen Euro vorsieht.

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