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Bundestagspräsident Lammert: Laufzeitverlängerung kein Geniestreich

Bundestagspräsident Lammert: Laufzeitverlängerung kein Geniestreich15.09.2010, 16:24 Uhr

Der Präsident des Deutschen Bundestages hält das Vorgehen der Bundesregierung bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für verfassungsrechtlich bedenklichLaufzeitverlängerung verfassungsrechtliches Risiko
Der Deutschen Presseagentur (dpa) gegenüber erklärte Norber Lammert (CDU), dass er die gefundene Lösung für die Laufzeitverlängerung nicht für einen Geniestreich halte. Ohne die Zustimmung des Bundesrates berge der Alleingang der Koalition ein beachtliches verfassungsrechtliches Risiko. Mit dieser Meinung steht der Bundestagspräsident nicht alleine da. Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, dass Justiz- und Innenministerium sich in der Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Laufzeitverlängerung einig seien, halten viele Experten eine Beteiligung des Bundesrates für zwingend notwendig.

Bundesregierung will Bundesrat umgehen
Die Koaltion will die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen lassen als im Atomausstieg von 2002 vereinbart wurde. Gerade diese Vereinbarung ziehen Koalitionspolitiker als Begründung für die Umgehung des Bundesrates herbei, da auch beim Atomausstieg die Ländervertretung nicht zugestimmt habe. Verfassungsrechtler sehen den Unterschied aber darin, dass bei einer Laufzeitverlängerung erhebliche Mehrkosten für die Bundesländer entstünden, weswegen eine Zustimmung notwendig sei. Die Bundesregierung hat seit der verlorenen Wahl in NRW keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.

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