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Laufzeitverlängerung: Länder wollen Anteil an Gewinnen

Laufzeitverlängerung: Länder wollen Anteil an Gewinnen16.09.2010, 13:44 Uhr

Die Bundesländer mit AKW-Standorten fordern einen Anteil aus den Einnahmen, die dem Staat durch die Laufzeitverlängerung zufließen. Der Finanzminister weist die Forderungen zurückHessen will Gelder für erneuerbare Energien
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ist der Ansicht, dass den Bundesländern Gelder aus der Laufzeitverlängerung zustehen. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, der Anspruch sei dadurch begründet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien hauptsächlich in den Ländern erfolge. Sie kündigte für die kommenden Tage Gespräche an, um zu sondieren, welche finanziellen Möglichkeiten sich aus der Sachlage ergeben könnten. Durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen etwa 15 Milliarden Euro in die Förderung erneuerbarer Energien fließen. Auch Vertreter anderer Bundesländer, in denen sich Atomkraftwerke befinden, haben Ansprüche angemeldet.

Opposition: Keine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat dem Ansinnen der Landespolitiker aus Hessen und Bayern eine Absage erteilt. Den Parteikollegen empfahl er einen Blick in das Grundgesetz, das die Frage nach einer Beteiligung der Bundesländer eindeutig beantworte. Bei der Abgabe handele es sich um eine dem Bund zustehende, spezifische Verbrauchssteuer. Die hessischen Oppositionsparteien sehen die Diskussion als weiteren Beleg dafür, dass die Laufzeitverlängerung nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats erfolgen könne. Dies wies Puttrich allerdings zurück. Den Bundesländern gehe es nur um zweckgebundene Mittel für erneuerbare Energien.

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