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Atompolitik: Sachsen will Stromanbieter stärker belasten

Atompolitik: Sachsen will Stromanbieter stärker belasten21.09.2010, 14:53 Uhr

Sachsen will bei der Atompolitik nicht der Bundesregierung folgen. Der Wirtschaftsminister drohte sogar damit, im Bundesrat gegen Merkels Pläne zu stimmenStromanbieter sollen 90 Prozent der Zusatzgewinne abgeben
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat angekündigt, dass das Bundesland den Plänen der Bundesregierung zur Atompolitik so nicht zustimmen könne. Er forderte insbesondere Nachbesserungen bei der geplanten Gewinnabschöpfung. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, dass die Abgabe auf die Zusatzgewinne, die sich für die Stromanbieter aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ergeben, 90 Prozent betragen sollte. Auch der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) sei dieser Ansicht.

Sachsen will im Bundesrat gegen Regierung stimmen
Morlok erklärte weiter, dass die in der bisherigen Atompolitik festgelegte Gewinnabschöpfung von lediglich gut 50 Prozent viel zu niedrig angesetzt sei. Angesichts der Lage des Bundeshaushalts könne es nicht angehen, den großen Stromanbietern Milliarden für den Betrieb ihrer Atomkraftwerke zu schenken. Während Morlok die Einschätzung der Bundesregierung teile, dass die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat beschlossen werden könne, gelte dies nicht für die Änderung der Energiesteuergesetze. Hierfür sei eine Zustimmung der Länder notwendig und Sachsen könnte gegebenenfalls gegen die Bundesregierung stimmen.

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