Atommüll: Endlager werden vorerst nicht privatisiert22.09.2010, 14:57 Uhr

Zeitungsberichten zufolge erwägt die Bundesregierung die Privatisierung der Atommüll-Entsorgung. Das Umweltministerium dementiert dies allerdingsKeine Pläne für Privatisierung der Entsorgung von Atommüll
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung eine Übertragung der für die Entsorgung von Atommüll erforderlichen Befugnisse auf Dritte erwäge. Dies wurde inzwischen vom Bundesumweltministerium zurückgewiesen. Wie ein Sprecher von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) erklärte, gebe es derzeit „keine Pläne, die Aufgaben einer Endlagerung für Atomabfälle einer privatrechtlichen oder bundeseigenen Gesellschaft zu übertragen“. Langfristig sei die Option dafür allerdings nach wie vor gegeben. Eine Übertragung solcher Rechte auf Privatfirmen sei rechtlich heute bereits möglich. Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) könne den Bau von Atommüll Endlagern an Dritte vergeben. In Zukunft solle dafür jedoch nicht mehr die Behörde, sondern das Ministerium zuständig sein.

SPD vermutet weitere Nebenabsprache mit Stromanbietern
Die Opposition hat die Pläne für die Privatisierung der Entsorgung von Atommüll kritisiert. Die Aufbewahrung von gefährlichen Abfällen dieser Art liege in der Zuständigkeit des Staates, äußerte Erwin Sellering (SPD), seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Parteikollege Ulrich Kelber vermutet sogar die nächste „Nebenabsprache“ der Stromanbieter mit der Bundesregierung.