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Gutachten: Stromanbieter RWE betreibt Biblis A möglicherweise illegal

Gutachten: Stromanbieter RWE betreibt Biblis A möglicherweise illegal22.09.2010, 15:02 Uhr

Mit der Übertragung von Reststrommengen hat RWE das AKW Biblis A über eine Entscheidung zur Laufzeitverlängerung hinweg gerettet. Ein Rechtsgutachten hält dies für illegalHaben Stromanbieter gegen Atomgesetz verstoßen?
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Raue hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass der Weiterbetrieb von Block A des Atomkraftwerks Biblis möglicherweise unrechtmäßig ist. Dem Gutachten zufolge verstößt die Vereinbarung zwischen dem Stromanbieter RWE und dem Konkurrenten EON über die Übertragung von Reststrommengen gegen das Atomgesetz. Außerdem stehe die Aktion in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht sowie dem Atomkonsens, der seinerzeit mit den Atomkonzernen vereinbart wurde.

Stromanbieter will Biblis A bis zur Laufzeitverlängerung retten
Der Stromanbieter RWE wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Vor einigen Monaten hatten sich RWE und EON auf die Übertragung von Reststrommengen vom stillgelegten EON-AKW Stade auf den Meiler in Biblis geeinigt. Damit sollte Biblis A quasi gerettet werden. Das älteste deutsche Atomkraftwerk müsste ansonsten ohne Laufzeitverlängerung demnächst vom Netz genommen werden. Noch ist die Entscheidung über längere Laufzeiten nicht in trockenen Tüchern: Fragen über die Zustimmungspflicht des Bundesrats und die angekündigten Klagen der Opposition beim Bundesverfassungsgericht werden den Stromanbietern noch einige Kopfschmerzen bereiten.

Siehe auch: Reststrommengen nach Biblis übertragen

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