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Laufzeitverlängerung: Greenpeace plant Verfassungsbeschwerde

Laufzeitverlängerung: Greenpeace plant Verfassungsbeschwerde24.09.2010, 15:29 Uhr

Nicht nur die parlamentarische Opposition will das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Laufzeitverlängerung zu verhindern. Auch die Umweltorganisation Greenpeace wird juristisch aktivRisiken der Laufzeitverlängerung liegen bei Allgemeinheit
Für Greenpeace ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke naturgemäß ein Ärgernis, das die Umweltorganisation nicht so ohne Weiteres hinnehmen will. Deswegen planen die Umweltschützer nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die längeren Atomlaufzeiten. Gemeinsam mit Anwohnern der betroffenen Atomkraftwerke soll Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Tobias Riedl, der für Greenpeace als Atomexperte tätig ist, sagte laut Angaben des ZDF, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein könne, dass das Risiko einer Laufzeitverlängerung von der Allgemeinheit getragen werde. Gleichzeitig seien die großen Stromanbieter die einzigen, die von den längeren Laufzeiten profitierten, so Riedl.

Greenpeace: Laufzeitverlängerung verletzt Grundrechte
Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sieht Greenpeace durch die Laufzeitverlängerung verletzt. Doch auch formaljuristische Fragen drohen den Betreibern der Atomkraftwerke und der Bundesregierung. Die Opposition im Bundestag hat bereits angekündigt, bei einer Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Der allgemein akzeptierte Atomkonsens aus dem Jahre 2002 ist somit endgültig Geschichte. Statt eines Atomausstiegs brechen nun die alten Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomenergie auf.

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