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Bundesrat will Kohleförderung bis 2018 durchsetzen

Bundesrat will Kohleförderung bis 2018 durchsetzen27.09.2010, 16:07 Uhr

Die Forderung der EU-Kommission, die Kohleförderung im Jahre 2014 zu beenden, stößt im Bundesrat auf Widerstand. Die Länderkammer will die Subventionen bis mindestens 2018 beibehaltenKohleförderung bis 2018 Frage der GlaubwürdigkeitAm Freitag forderte die Ländervertretung die Bundesregierung dazu auf, die Subventionierung der Kohleförderung wie geplant bis 2018 beizubehalten. Dieses Datum war zwischen dem Bund, den Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen, der RAG AG sowie der Gewerkschaft IG BCE vereinbart worden. Laut Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will die Bundesregierung den Plänen der EU-Kommission entgegentreten. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) sagte dazu, dass es um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gehe. Im Falle der Durchführung der EU-Pläne zur Kohleförderung sei dies gefährdet. Man dürfe nicht abrupt aussteigen, sondern müsse den Ausstieg sozialverträglich gestalten. Darauf setzten die Menschen, die vom Bergbau lebten, so Kraft.

EU will Steinkohleförderung bis 2014 beenden
Auch der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) verlangt ein Festhalten an der Steinkohlesubventionierung bis 2018. Man müsse Europa klarmachen, dass Deutschland den vereinbarten Weg für die Beendigung der Kohleförderung gehen wolle. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen, wenn Wettbewerbsfähigkeitsrat und EU-Rat über die Frage beraten. Das Bundeswirtschaftsministerium will dessen ungeachtet die Kosten prüfen, die ein früherer Ausstieg verursachen würde.

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