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Ökosteuer: Schäuble will Korrekturen durch höhere Tabaksteuer finanzieren

Ökosteuer: Schäuble will Korrekturen durch höhere Tabaksteuer finanzieren25.10.2010, 14:45 Uhr

Bundesfinanzminister Schäuble will die Auswirkungen der Ökosteuer für einzelne Teile der Wirtschaft abfedern. Dafür soll die Tabaksteuer erhöht werdenAusnahmen bei Ökosteuer bleiben bestehen
Bei der Ökosteuer gab es für Unternehmen schon immer Ausnahmen, um eine übermäßige Belastung der Firmen zu verhindern und sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Obwohl der Sparkurs der Bundesregierung trotz positiver Wirtschaftsdaten weiterhin gilt, sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigen Korrekturbedarf bei der Energie- und Stromsteuer, die als Teil der Ökosteuer bekannt ist. Die Rede ist von Rabatten in Milliardenhöhe, um der Industrie bei der Ökosteuer entgegenzukommen. Die bestehenden Vergünstigungen sollen nach dem Willen einer Spitzenrunde der Koalition verlängert werden.

Tabaksteuer soll für Ausfälle bei Ökosteuer erhöht werden
Dennoch will Schäuble nicht auf zusätzliche Einnahmen verzichten, die für das Sparpaket der Bundesregierung notwendig sind. Daher sollen die Rabatte für die Ökosteuer durch eine höhere Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Dies stößt bei der Opposition auf Kritik. Die Tabaksteuer zu erhöhen, um der Industrie ihre Vergünstigungen zu lassen, sei Lobbypolitik. Die Grünen kritisierten, dass selbst der geringe Subventionsabbau bei der Ökosteuer nun von der Industrielobby wegverhandelt werde.

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