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Laufzeitverlängerung: SPD will Energiekonzept nach nächster Wahl kippen

Laufzeitverlängerung: SPD will Energiekonzept nach nächster Wahl kippen28.10.2010, 14:32 Uhr

Bei der Auseinandersetzung um die Laufzeitverlängerung kündigt die SPD schon mal an, nach den nächsten Wahlen das Energiekonzept der Regierung wieder zu ändernSPD: Bundesverfassungsgericht wird Laufzeitverlängerung kippen
Die Haltbarkeit des Energiekonzepts der Bundesregierung wird von der SPD nicht besonders hoch eingeschätzt. Bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung hieß es aus den Reihen der Opposition, dass nach der nächsten Wahl alles daran gesetzt werde, diese Entscheidungen wieder rückgängig zu machen. Außerdem werde das Bundesverfassungsgericht das Konzept kippen, so SPD-Chef Gabriel. Der Regierung warfen die Redner von SPD und Grünen vor, mit der Lobbypolitik nur die großen Stromanbieter zufriedenzustellen. Die Bevölkerung sei gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Grüne: Energiekonzept ist ein Putsch
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wurde noch deutlicher: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zitierte er mit den Worten, dass das Energiekonzept der Regierung eine Revolution darstelle. Er hingegen halte die Politik der Koalition vielmehr für einen Putsch, so der Grünen-Politiker. Die Regierung breche die Verfassung und spalte die Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich die Linke. Umweltminister Röttgen (CDU) warf der Opposition vor, in der Energiepolitik völlig versagt zu haben. Doch selbst einige Politiker der Unionsfraktion wollen der Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Es ist zu erwarten, dass das Thema mit der heutigen Abstimmung noch längst nicht erledigt ist, zumal die Frage der Bundesratszustimmung noch über der Angelegenheit schwebt.

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