Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke29.10.2010, 14:31 Uhr

Nach einer hitzigen Debatte im Bundestag hat die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition neben anderen Reformvorhaben auch die umstrittene Laufzeitverlängerung beschlossenLaufzeitverlängerung beschlossen, Diskussion geht weiter
Den ganzen Donnerstag über hatte es hitzige Debatten um die von der Regierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gegeben. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit zu spalten. Die Regierung hingegen hält die Laufzeitverlängerung als Bestandteil des Energiekonzepts für richtungsweisend bei der Förderung erneuerbarer Energien. Mit dem Beschluss des Bundestags sind die längeren Atomlaufzeiten aber noch nicht endgültig in trockenen Tüchern: Die Opposition hat nicht nur Proteste angekündigt, sondern will auch juristische Schritte gegen die Bundesregierung einleiten.

Opposition will vor das Verfassungsgericht ziehen
Seit dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat hatte sich bei CDU/CSU und FDP die Ansicht durchgesetzt, dass die Länderkammer bei der Laufzeitverlängerung überhaupt nicht gefragt werden müsse. Zahlreiche – teilweise widersprüchliche – Expertenmeinungen wurden hierzu eingeholt. SPD und Grüne wollen in jedem Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Beteiligung des Bundesrats zu erzwingen. Außerdem gibt es EU-rechtliche Bedenken gegen längere Atomlaufzeiten, weil sie den Wettbewerb auf dem Strommarkt verzerren könnten. Das Thema Laufzeitverlängerung wird also auch in den kommenden Wochen und Monaten aktuell bleiben.