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Laufzeitverlängerung: Bundestagspräsident Lammert kritisiert Entscheidung

Laufzeitverlängerung: Bundestagspräsident Lammert kritisiert Entscheidung02.11.2010, 14:27 Uhr

Mit überraschend scharfer Kritik hat der Bundestagspräsident das Zustandekommen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommentiertLammert: Parlament hat Laufzeitverlängerung zu schnell verabschiedet
Die Debatte über das Zustandekommen der Laufzeitverlängerung wird heftiger und nun stimmt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Chor der Kritiker ein. Form und Inhalt der Gesetze zur Verlängerung der Atomlaufzeiten sind Gegenstand der neu entbrannten Diskussion. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) sagte Lammert, dass der Bundestag sich zu wenig Zeit für die Atomgesetze genommen habe. Dies sei letztlich auf den Druck der Bundesregierung zurückzuführen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, bezeichnete die Laufzeitverlängerung als eine grobe Missachtung des Parlaments und der Rechte aller Abgeordneten. Die Bundesregierung und die Unionsfraktion wiesen die Kritik zurück und halten das Verfahren für ordnungsgemäß.

Opposition will gegen Laufzeitverlängerung klagen
Abgesehen von der Kritik der Opposition ist bemerkenswert, dass selbst innerhalb des Regierungslagers die Stimmen laut werden, die mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ihre Probleme haben. Die letztliche Entscheidung wird wohl vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden müssen. Sowohl SPD als auch die Grünen wollen Klage einreichen, da die Bundesregierung den Bundesrat nicht an der Entscheidung beteiligen will. In der Länderkammer verfügen CDU/CSU und FDP seit der NRW-Wahl nicht mehr über eine Mehrheit.

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