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Laufzeitverlängerung: Merkel weist Kritik an Atomgesetz zurück

Laufzeitverlängerung: Merkel weist Kritik an Atomgesetz zurück03.11.2010, 14:28 Uhr

Die Kanzlerin hat die Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert am Zustandekommen der Laufzeitverlängerung zurückgewiesenMerkel: Regierung hat keinen Druck bei Laufzeitverlängerung ausgeübt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu der Kritik geäußert, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU) an der Bundesregierung geübt hatte. Lammert kritisierte den erheblichem Druck, unter den das Parlament durch die Regierung gesetzt worden sei, um die Atomgesetze zu verabschieden. Lammert sagte in der F.A.Z., dass man sich mehr Zeit hätte nehmen sollen. Die Bundeskanzlerin wies diese Kritik in der Passauer Neuen Presse nun zurück und betonte, dass die Regierung den Bundestag nicht unter Druck gesetzt habe. Die Parlamentarier hätten die Termine für die Beratungen zur Verlängerung der Atomlaufzeiten selbst festgelegt.

Laufzeitverlängerung beendet faktisch den Atomausstieg
Lammerts Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, da die gesamte Opposition die Laufzeitverlängerung an allen möglichen Fronten bekämpft. Neben einer Wiederbelebung der Anti-Atomkraftbewegung setzen Grüne und SPD vor allem auf eine juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie halten die Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates für nicht verfassungskonform. Im Rahmen des Energiekonzepts hatte die Bundesregierung im September eine Verlängerung der Atomlaufzeiten beschlossen und somit den Atomausstieg von 2002 praktisch außer Kraft gesetzt.

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