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Scheitert die Atomsteuer im Bundesrat?

Scheitert die Atomsteuer im Bundesrat?25.11.2010, 14:09 Uhr

Die Einführung der Brennelementesteuer könnte am Widerstand des Bundesrats scheitern. Doch nicht die Opposition bremst diesmal, sondern die Bundesländer mit Unions-RegierungBrennelementesteuer könnte Länder 600 Millionen kosten
Am Donnerstag berichtete die Frankfurter Rundschau, dass es Widerstand aus den Reihen der unionsregierten Bundesländer bei der Einführung der Brennelementesteuer gibt. Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat drohen einige Länder mit einem Scheitern der oft auch als Atomsteuer bezeichneten Abgabe, welche die großen Stromanbieter für die Brennelemente ihrer Atomkraftwerke zahlen sollen. Grund ist ein Streit mit der Bundesregierung über die Kompensation von befürchteten Einnahmeausfällen.Während die Bundesregierung mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Euro aus der Atomsteuer rechnet, befürchten die Länder Ausfälle bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer zwischen 500 und 600 Millionen Euro. Dies ist möglich, weil die Stromanbieter ihre Kosten für die Brennelementesteuer entsprechend steuerlich geltend machen können.

Derzeit keine Mehrheit für Atomsteuer im Bundesrat
Diese Befürchtungen führen nun dazu, dass es im Bundesrat derzeit keine absehbare Mehrheit für die Einführung der Atomsteuer gibt. Neben den Ländern unter SPD-Führung wollen nun auch das Saarland und Schleswig-Holstein den Vermittlungsausschuss anrufen. Beide Länder haben CDU-Ministerpräsidenten. Offen gelassen haben die CDU-Länder Hessen und Niedersachsen, wie sie abstimmen werden. Um die Situation zu entschärfen, versuchen der Frankfurter Rundschau zufolge die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen, einen Kompromiss innerhalb der Union zu finden. Beide Länder befürworten den Atomkurs der Bundesregierung.

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