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EILMELDUNG: Bundespräsident Wulff unterzeichnet Gesetz zur Laufzeitverlängerung

EILMELDUNG: Bundespräsident Wulff unterzeichnet Gesetz zur Laufzeitverlängerung08.12.2010, 17:33 Uhr

Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Damit ist es fast sicher, dass die Opposition das Bundesverfassungsgericht anruftLaufzeitverlängerung kann in Kraft treten
Wie soeben gemeldet wird, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) das umstrittene Gesetz zur Laufzeitverlängerung unterzeichnet. Damit kann es wie geplant in Kraft treten. Das Gesetz verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre und markiert das Ende des Atomausstiegs der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Das Bundespräsidialamt bestätigte inzwischen, dass das Gesetz unterzeichnet wurde.

Opposition will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen
Die Opposition hatte für den Fall einer Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten angekündigt, die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Die SPD-regierten Bundesländer halten es für nicht verfassungsgemäß, dass die Bundesregierung die längeren Laufzeiten ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen hatte. Die Regierung verneint eine solche Zustimmungspflicht. Ob die Laufzeitverlängerung nun tatsächlich kommt, hängt von der Entscheidung der Verfassungsrichter ab.

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