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Stromanbieter: Landtag gibt grünes Licht für Wiedereinstieg bei EnBW

Stromanbieter: Landtag gibt grünes Licht für Wiedereinstieg bei EnBW16.12.2010, 15:50 Uhr

Die Mehrheit der Koalition aus CDU und FDP hat im baden-württembergischen Landtag zugestimmt, dass das Land Anteile von EnBW übernimmtStromanbieter soll für 4,67 Milliarden übernommen werden
Mit der Zustimmung des Parlaments in Stuttgart ist der Weg frei für einen Wiedereinstieg des Landes beim Stromanbieter EnBW. Die Pläne von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sehen vor, zunächst 45 Prozent des Versorgers vom französischen Konzern EDF zu übernehmen. Dafür genehmigte der Landtag eine Garantie des Bundeslandes in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Dabei wird die reine Übernahme einen Anteil von rund 4,67 Milliarden Euro ausmachen. Der Restbetrag soll mögliche Kosten decken, die durch den Zukauf von Anteilen weiterer Aktionäre entstehen könnten. Das Land ist bei einer Übernahme in dieser Größenordnung dazu verpflichtet, für diese anderen Anteile am Stromanbieter ebenfalls ein Kaufangebot abzugeben.

Mappus: Stromanbieter soll heimisches Unternehmen bleiben
Die Opposition aus SPD und Grünen hegt Zweifel am Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW. Der Regierung warf sie während der Debatte im Landtag vor, weder die Refinanzierung noch die Gewinnaussichten ausreichend geprüft zu haben. Ferner habe Mappus nicht einmal den Versuch gemacht, den Landtag im Vorfeld einzubeziehen. Mappus hielt dem entgegen, dass der Stromanbieter im Kern ein baden-württembergisches Unternehmen bleiben sollte. Durch den Verkauf der Anteile des französischen Versorgers EDF biete sich die Chance, ausländische Investoren von einer Übernahme von EnBW abzuhalten. Für dieses Vorgehen habe er Einigkeit im Landtag vorausgesetzt, so Mappus.

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