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Laufzeitverlängerung: Stromanbieter RWE muss Biblis nachrüsten

Laufzeitverlängerung: Stromanbieter RWE muss Biblis nachrüsten20.01.2011, 10:04 Uhr

Für die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis soll es der hessischen Landesregierung zufolge keinen Automatismus gebenStromanbieter muss Auflagen zu 95 Prozent erfüllen
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat in Wiesbaden klargestellt, dass der Stromanbieter RWE Auflagen erfüllen muss, bevor das neue Stromkontingent des Atomkraftwerks in Biblis genutzt werden darf. Die Rede ist von den sogenannten Weimar-Auflagen des ehemaligen CDU-Umweltministers für den Block A. Sie müssten Puttrich zufolge zu 95 Prozent erfüllt werden. Die entsprechenden Nachrüstungen müssen demnach zum Großteil bis 2012 erfolgt sein.

Opposition: Stromanbieter hat zu viel Zeit für Nachrüstungen
Die Opposition kritisiert die Aussagen der Umweltministerin. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Weimar-Auflagen nur zu 95 Prozent erfüllt werden müssten. Zudem habe der Stromanbieter bis 2015 bzw. 2016 Zeit, die neuen Auflagen von Bundesumweltminister Röttgen umzusetzen. Im Falle eines zwischenzeitlichen Regierungswechsels und einer Aufhebung der Laufzeitverlängerung könne RWE bis dahin weitere Gewinne mit den abgeschriebenen Reaktoren in Biblis machen, kritisierten die Grünen. Die SPD nannte den Weiterbetrieb des ältesten deutschen Atomkraftwerks ohne umfassende Nachrüstungen im Sicherheitsbereich unverantwortlich.

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