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Stromanbieter: EnBW-Deal könnte laut Gutachten an Klage scheitern

Stromanbieter: EnBW-Deal könnte laut Gutachten an Klage scheitern21.01.2011, 16:25 Uhr

Mit der geplanten Klage der Opposition in Baden-Württemberg gegen die Übernahme der Anteile von EnBW durch das Land könnte das Projekt ins Wasser fallen, sagt ein RechtsgutachtenLand wollte Stromanbieter ohne Parlament übernehmen
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte es sich so schön vorgestellt: Mit einem schnell eingefädelten Deal wollte er den Stromanbieter EnBW in die Hand des Landes Baden-Württemberg bringen. Die erforderlichen Verhandlungen mit dem größten Anteilseigner EDF (Frankreich) und das Angebot zur Übernahme von Anteilen kleinerer Anleger waren bereits in trockenen Tüchern. Doch mit der Umgehung des Parlaments könnte Mappus einen schwerwiegenden Fehler begangen haben, wie ein Gutachten der Deutschen Hochschule für Verwaltungsrecht in Speyer nahelegt.

Klage gegen Kauf des Stromanbieters noch vor der Wahl
Die Klage von SPD und Grünen richtet sich gegen die Nichtbeteiligung des Parlaments bei der Übernahme von EnBW. Der Stromanbieter hätte vom Land nicht gekauft werden dürfen, so die Begründung. Die Landesregierung von Mappus beruft sich auf einen Passus im Haushaltsrecht, nach dem bei unvorhergesehenen und unabwendbaren Ausgaben der Landtag nicht gefragt werden muss. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Fall hier nicht vorgelegen habe. Eine Klage der Opposition könnte demzufolge erfolgreich sein. Die Klage soll noch vor der Landtagswahl eingereicht werden.

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