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Laufzeitverlängerung: Klage der Opposition bald fertig

Laufzeitverlängerung: Klage der Opposition bald fertig31.01.2011, 15:34 Uhr

Gegen die Laufzeitverlängerung will die Opposition Verfassungsklage einreichen. SPD und Grüne haben nun die Vorbereitungen dafür weitgehend abgeschlossenLaufzeitverlängerung sorgt für juristischen Ärger
Dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach dem Beschluss der Bundesregierung kommen soll, war zu erwarten. Ebenso klar war aber auch, dass die Opposition dies nicht ohne Widerspruch hinnehmen würde. Besonders bezüglich des Zustandekommens der Laufzeitverlängerung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken bei SPD und Grünen. Sie halten eine Beteiligung des Bundesrates für zwingend notwendig, während die Bundesregierung das Gegenteil behauptet. Kein Wunder: Nach der Wahl in NRW hatte das schwarz-gelbe Lager 2010 die Mehrheit in der Länderkammer verloren.

Klageschrift fertig und unterzeichnet
Eine endgültige Klärung der Frage über die Laufzeitverlängerung wird also das Bundesverfassungsgericht vornehmen müssen. Eine entsprechende Klage wurde in den vergangenen Wochen von den Oppositionsexperten vorbereitet und ist nach einem Bericht der Zeitung Neue Westfälischenun so gut wie fertig. Die Klageschrift sei bereits abgefasst und von den Bundestagsabgeordneten der beteiligten Parteien unterzeichnet worden. Letzte Beratungen sollen in dieser Woche stattfinden, anschließend geht die Klage dann ans Bundesverfassungsgericht.

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