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Stromanbieter EnBW: Kartellbehörde stimmt Übernahme zu

Stromanbieter EnBW: Kartellbehörde stimmt Übernahme zu15.02.2011, 16:06 Uhr

Die kartellrechtlichen Genehmigungen für die Übernahme des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg sind erteilt. Damit kann der Deal wie geplant abgeschlossen werdenStromanbieter kann übernommen werden
Die Landesregierung in Stuttgart teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass die entsprechenden Genehmigungen der Kartellbehörden vorliegen. Somit könne die eigens für die Übernahme gegründete Landesgesellschaft Neckarpri GmbH die Aktien wie vorgesehen bis zum 17. Februar übernehmen. Die rund 112 Millionen Aktien wurden bisher vom französischen Stromanbieter EdF gehalten und wechseln für eine Summe von rund 4,67 Milliarden Euro in den Besitz des Landes Baden-Württemberg.

Entscheidung über Klage der Opposition steht noch aus
Der Stuttgarter Ministerpräsident Mappus (CDU) hatte im Dezember die Übernahme von EnBW angekündigt. Der Ausstieg von EdF bietet seiner Ansicht nach die einmalige Möglichkeit, den Stromanbieter wieder in den Besitz deutscher Eigner zu bringen. Damit solle unter anderem die Versorgungssicherheit für den Südwesten Deutschlands sichergestellt werden. Allerdings gibt es noch weitere rechtliche Hürden zu nehmen: Die Opposition im Landtag klagt gegen die Übernahme, weil SPD und Grüne das Haushaltsrecht verletzt sehen. Das Parlament war vorher nicht von der Landesregierung gefragt worden.

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