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Übernahme von Stromanbieter EnBW abgeschlossen

Übernahme von Stromanbieter EnBW abgeschlossen18.02.2011, 14:45 Uhr

Mit der Zahlung von 4,7 Milliarden Euro an den französischen Energiekonzern EdF hat das Land Baden-Württemberg die Anteile von EnBW wie geplant übernommenLandesregierung übernimmt 45 Prozent am Stromanbieter
Die Stuttgarter Landesregierung und der französische Stromanbieter EdF haben gemeinsam mitgeteilt, dass die Übernahme der Aktien von EnBW durch das Land Baden-Württemberg nunmehr abgeschlossen sei. Möglich wurde das Geschäft, nachdem die Kartellbehörden keine Bedenken gegen den Verkauf angemeldet hatten. Damit besitzt das Bundesland nunmehr 45 Prozent des deutschen Stromversorgers. Die Verhandlungen waren bereits im Dezember hinter den Kulissen abgeschlossen worden.

Opposition: Regierung hat Stromanbieter ohne Zustimmung gekauft
Der mehr oder wenige geheime Abschluss der Verhandlungen ist es auch, der bei der Opposition im Stuttgarter Landtag für Ärger gesorgt hat. SPD und Grüne sind der Ansicht, dass der Stromanbieter nur mit Zustimmung des Parlaments hätte übernommen werden dürfen. Sie sehen das Haushaltsrecht verletzt und klagen beim zuständigen Staatsgerichtshof gegen den Deal. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus (CDU) beruft sich hingegen auf einen dringenden Handlungsbedarf bei der Übernahme, der aber nach Ansicht der Opposition hier nicht anwendbar sei.

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