Laufzeitverlängerung: Bundesländer reichen Verfassungsklage ein28.02.2011, 16:58 Uhr

Die lange angekündigte Klage der SPD-geführten Bundesländer gegen die längeren Atomlaufzeiten ist auf den Weg gebracht. Bis zur Entscheidung können allerdings Jahre vergehenBundesregierung wollte Länder nicht beteiligen
Um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke doch noch zu stoppen, haben die fünf Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg die bereits früh in Erwägung gezogene Verfassungsklage eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Vorgehensweise der Bundesregierung, die den Bundesrat an der Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten nicht beteiligt hatte. Aufgrund des Mehrheitsverlusts in der Länderkammer hätte das schwarz-gelbe Lager eine solche Abstimmung mit einiger Sicherheit verloren.

Greenpeace hat ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingereicht
Die Regierung begründet die Nichtbeteiligung des Bundesrats mit der Tatsache, dass der Atomausstieg seinerzeit auch nicht von den Ländern abgesegnet wurde. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat bereits Anfang Februar zu einer Verfassungsbeschwerde durch die Umweltorganisation Greenpeace geführt, welche das Recht der Bürger auf Unversehrtheit verletzt sieht. Außerdem wollen die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag auch eine Normenkontrollklage einreichen. Mit einer schnellen Entscheidung über die Klagen ist nicht zu rechnen. Experten gehen von einer möglichen Zeitspanne von bis zu mehreren Jahren aus, bis ein Urteil vorliegt.