Oettinger: Strompreise in Deutschland am Rande der Zumutbarkeit01.03.2011, 14:40 Uhr

Deutliche Worte findet der EU-Energiekommissar für die hohen Strompreise. Die Politik sei schuld daran, dass Unternehmen wegen der hohen Energiekosten den Standort Deutschland aufgebenStrompreise größtes Investitionshindernis in Deutschland
Das „Handelsblatt“ zitiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit der Ansicht, dass mehr als 40 Prozent des Preises politisch bestimmt seien. Oettinger kenne kein anderes Land, in dem dies so sei. Diese Entwicklung trage dazu bei, dass immer mehr Unternehmen aus Deutschland abwanderten und einen schleichenden Prozess der Deindustrialisierung eingeleitet hätten. Nicht mehr die hohen Löhne seien ein Investitionshindernis, sondern die hohen Strompreise, so der EU-Kommissar weiter. Diese bewegten sich am oberen Rande dessen, was für Unternehmen akzeptabel sei.

Über 40 Prozent staatliche Abgaben auf Strompreise erhoben
Doch auch für die Haushaltskunden sieht Oettinger die Strompreise als zu hoch an. Hier sei die Grenze dessen, was sozial akzeptabel sei, erreicht. Seit 1998 haben sich die Steuern und Abgaben für Privatkunden auf dem Stromsektor verdoppelt. Als Beispiele nannte das Handelsblatt unter anderem die Mehrwertsteuer und Ökosteuer sowie die EEG-Umlage. Insgesamt belaufe sich der Anteil staatlicher Abgaben auf die Strompreise auf 41 Prozent. Betrachte man nur die EEG-Umlage, sei alleine im vergangenen Jahr ein Preissprung von 70 Prozent zu verzeichnen. Diese Kritik wird nicht zum ersten Mal geäußert. Die Stromanbieter verweisen immer wieder auf die Unmöglichkeit, die Strompreise zu senken und erhöhen sie unter Hinweis auf die Umlagen. Die Stromkunden können sich nur mit einem Strompreisvergleich gegen hohe Tarife wehren und mit größerer Wechselbereitschaft Einfluss auf den Wettbewerb nehmen.