Brüderle sieht Atom-Moratorium angeblich wahltaktisch begründet24.03.2011, 13:08 Uhr

Ein Pressebericht sorgt für Wirbel: Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) soll die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung mit Wahltaktik begründet habenMinister: Protokoll fehlerhaft
Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll eines nicht-öffentlichen Treffens von rund 40 Spitzenmanagern der deutschen Industrie, dass Wirtschaftsminister Brüderle dort die Wende in der Atompolitik als „nicht rational“ bezeichnet habe. Die Entscheidung für das Moratorium sei mithin durch den Druck der bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet, soll der Minister demnach geäußert haben. Die Ausführungen des Ministers schlugen unterdessen hohe Wellen und wurden Thema im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung „Betrug“ vor, während die Regierung um Schadensbegrenzung bemüht war. Rainer Brüderle sagte in einer Stellungnahme im Bundestag, der BDI habe inzwischen bestätigt, dass das Protokoll fehlerhaft sei und wies den Vorwurf der Wahltaktik zurück.

Regierung bemüht sich um Relativierung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wies die Darstellung in der Bild-Zeitung zurück. Er betonte, dass die Entscheidung über die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland unabhängig von Wahlen getroffen würden. Regierungssprecher Steffen Seibert trat dem Vorwurf der Taktik ebenfalls entgegen. Das Moratorium bei der Laufzeitverlängerung war vergangene Woche von der Bundesregierung ausgesprochen worden, um unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke erneut zu überprüfen. Atommeiler, die vor 1980 ans Netz gegangen sind, wurden mittlerweile für die Dauer des Moratoriums vom Netz genommen. Einige der betroffenen AKW sollen in Zukunft überhaupt nicht mehr betrieben werden.