Stromanbieter RWE klagt gegen Abschaltung von Biblis01.04.2011, 12:57 Uhr

Die bereits im Vorfeld angekündigte Klage gegen die vorläufige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis könnte das ganze Moratorium ins Wanken bringenNicht alle Stromanbieter klagen
Als die Pläne der Bundesregierung zu einer Aussetzung der Laufzeitverlängerung bekannt wurden, behielten sich einige Stromanbieter den Klageweg vor. Während E.ON gestern verkündete, nicht juristisch gegen die Abschaltung zweier Atomkraftwerke vorgehen zu wollen, hat heute RWE Klage eingereicht. Konkret geht es um die vorläufige Abschaltung des Blocks A im hessischen Atomkraftwerk Biblis. Zur Begründung teilte der Konzern mit, dass die deutschen AKW die geltenden Sicherheitsbestimmungen erfüllten. Daher fehle die rechtliche Grundlage für das Atom-Moratorium, das von der Bundesregierung angesichts der atomaren Katastrophe im japanischen Fukushima verhängt wurde.

Wackelt das ganze Atom-Moratorium?
Viele juristische Experten teilen die Ansicht, dass das Moratorium rechtlich nicht sehr solide gestrickt wurde. Die Bundesregierung beruft sich auf einen Passus im Atomrecht, der die Abschaltung von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen erlaubt. Eine generelle Neuausrichtung der Atompolitik reicht hierfür nach Meinung zahlreicher Rechtsgelehrter aber nicht aus. Die Laufzeitverlängerung hat Gesetzeskraft und kann von der Bundesregierung nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Der Stromanbieter könnte das Atomkraftwerk Biblis A rein theoretisch bereits jetzt wieder in Betrieb nehmen. Dies sei allerdings derzeit nicht geplant, erklärte eine Sprecherin von RWE. Man habe den Klageweg auch aus Gründen des Anlegerschutzes im Aktienrecht beschreiten müssen, hieß es beim Energiekonzern weiter.