Energiewende: CSU will Milliarden für nationales Projekt07.04.2011, 15:22 Uhr

Mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ sollen nach dem Willen der CSU Milliardenbeträge für eine rasche Energiewende aufgebracht werdenEnergiewende ist neues politisches Ziel
Die Umfragewerte und Wahlerfolge der Grünen lassen die anderen Parteien nicht kalt. Die CSU ging schon früh nach dem Atomunfall in Fukushima in die Offensive, als der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine schnelle Abschaltung des AKW Isar I verkündete und davon sprach, dass sich die Sichtweise auf die Atomenergie grundlegend geändert habe. Die Energiewende hielt kurz danach auch in Berlin Einzug und gipfelte zunächst in dem Atom-Moratorium. Die CSU will aber noch mehr: Ihr Generalsekretär Dobrindt verlangt eine nationale Kraftanstrengung, um die Abkehr von den Atomkraftwerken in kürzerer Zeit durchführen zu können, als das bisher für möglich gehalten wurde.

Kofinanzierung mit großen Stromanbietern möglich?
Beim Umbau der Energieversorgung will die CSU dann auch möglichst schnell ein Zeichen setzen. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte Dobrindt die Bundesregierung dazu auf, ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Energiewende aufzulegen. Dies solle im Juni – nach Auslaufen des Atom-Moratoriums für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke – zur Verfügung stehen. Hierfür sei es aber erforderlich, bereits in den nächsten Wochen die entscheidenden finanziellen Weichen in Bundes- und Landeshaushalten zu stellen. Dobrindt kann sich dem Bericht zufolge auch eine Kofinanzierung der Energie-Infrastruktur vorstellen, zu der sowohl die öffentlichen Haushalte als auch die großen Stromanbieter beitragen sollen. Um den Ausbau der Stromnetze und den Bau neuer Kraftwerke zu ermöglichen, sollten auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen angepasst werden, so der CSU-Politiker.