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FDP will Energiewende mit Einsparungen finanzieren

FDP will Energiewende mit Einsparungen finanzieren12.04.2011, 13:58 Uhr

Um die Energiewende zu finanzieren, sind nach Ansicht der Minister Röttgen und Brüderle Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich. Nun wird darüber diskutiert, woher diese Gelder kommen sollenFinanzierung über Strompreise oder durch Steuergelder?
Dass erhebliche Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Stromnetze gesteckt werden müssen, um die Energiewende zeitnah durchführen zu können, ist bei den meisten Experten unbestritten. Woher aber die Milliardenbeträge für den Atomausstieg kommen sollen, ist höchst umstritten. In der CDU mehrten sich bereits die Stimmen, die auf keinen Fall den Bundeshaushalt mit den zusätzlichen Ausgaben für die Energiewende belasten wollen. Sie setzen vielmehr auf eine Finanzierung durch die Stromanbieter, was langfristig Auswirkungen auf die Strompreise haben dürfte.

FDP will Bundeseigentum verkaufen
Umgekehrt werden Belastungen des Bundeshaushalts vom Steuerzahler bezahlt, weswegen das zusätzliche Geld so oder so aus den Taschen der Bürger kommen dürfte. Die FDP legte nun ein anderes Konzept vor. Um die Kehrtwende in der Atompolitik zu finanzieren, befürwortet der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, eventuelle Mehrausgaben im Bundeshaushalt durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Dies stehe auch im Koalitionsvertrag, so der Politiker gegenüber der Bild-Zeitung. Der FDP-Abgeordnete Toncar brachte in diesem Zusammenhang den Verkauf von Bundeseigentum ins Gespräch.

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