Energiewende: Streit um Zeitplan für Gesetzgebung18.04.2011, 14:57 Uhr

Die Bundesregierung hat mit ihrem Atom-Moratorium einen recht engen Zeitrahmen für die Verabschiedung neuer Gesetze für die Energiewende gesetzt – dies gefällt den Parlamentariern nichtZeitplan der Energiewende von Atom-Moratorium bestimmt?
Schon bei Ausrufung des Atom-Moratoriums durch die Bundesregierung direkt nach der Atomkatastrophe von Fukushima gab es Kritik an der Bundesregierung. Viele kritische Stimmen bemängelten die Rechtssicherheit der Maßnahme, da die Regierung nicht einfach ein Gesetz außer Kraft setzen könne – in diesem Fall die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Für die Energiewende soll daher nun alles richtig gemacht werden und die erforderlichen Gesetze rasch verabschiedet werden. Genau hier sehen aber einige Parlamentarier Probleme. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies in der Zeitung „Die Welt“ darauf hin, dass die drei Monate des Moratoriums nur eine politische Vorgabe seien. Im Mai solle die Ethikkommission ihre Vorschläge ausarbeiten und vorlegen. Wie lange der Bundestag allerdings nachher mit der Beratung und Verabschiedung der Gesetze beschäftigt sein werde, könne erst entschieden werden, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliege.

Zeitfenster für Gesetze zur Energiewende zu klein?
Als eine Entmündigung des Parlaments kritisierte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, den Zeitplan der Bundesregierung. Er sei schlicht „unseriös“, so der Politiker. Sollte das Bundeskabinett am 6. Juni – nach Ablauf des Atom-Moratoriums – einen Beschluss fassen, bliebe bis zur Entscheidung des Bundesrats über eine Zustimmung am 17. Juni nur eine Zeitspanne von maximal fünf Tagen, in denen der Bundestag über die mindestens vier Gesetze zur Energiewende entscheiden könne.