Energiewende: Zeitplan für Atomausstieg verschiebt sich06.05.2011, 14:35 Uhr

Um ein geordnetes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, wird sich der Zeitplan für die geplante Atomwende voraussichtlich um mindestens drei Wochen verschieben.Atomwende bis Mitte Juni kaum zu schaffen
Schon vor einigen Wochen hatten einige Parlamentarier bemängelt, dass der Atomausstieg mit seinen Gesetzesänderungen kaum ausreichend im Bundestag beraten werden könne, wenn der von der Bundesregierung vorgesehene Fahrplan eingehalten werden solle. Auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) meinte dazu, dass das Regierungs-Vorhaben nicht den Anforderungen an eine ordentliche Gesetzgebungsarbeit entspreche. Nach Ablauf des Atom-Moratoriums Mitte Juni fehlt es bislang an einer gesetzlichen Anschlussregelung. Da aber die Regierung selbst erst kurzfristig über die neue Energiepolitik und somit über die dafür erforderlichen Gesetze entscheiden will, wäre so für den Bundestag kaum Zeit, die Beratungen über die Gesetzesentwürfe ordnungsgemäß durchzuführen.

Auch Koalitionspolitiker wollen mehr Zeit für Beratungen
Nicht nur die Opposition hält diese Vorgehensweise für zu hastig. Auch verschiedene Koalitionspolitiker sprechen nun davon, das parlamentarische Verfahren bis in den Juli hinein zu verlängern, damit genügend Zeit für eingehende Beratungen bleibt. Mit Beginn der Sommerpause des Bundestags soll dann in der letzten Sitzung am 8. Juli die Energiewende in trockene Tücher gebracht werden. Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ sagte die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt, dass eine gründliche parlamentarische Beratung so wichtiger Gesetzesentwürfe selbstverständlich sein müsse. Bereits am Mittwoch hatte Regierungssprecher Seibert angedeutet, dass der Termin 17. Juni eventuell nicht zu halten sein werde. Offenbar verlangen auch verschiedene Ministerpräsidenten mehr Zeit für die Beratungen über die Atompläne der Bundesregierung.