Energiewende: SPD will große Stromanbieter entmachten10.05.2011, 13:07 Uhr

Die SPD hat Bedingungen genannt, unter denen sie dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung zustimmen würde. Unter anderem will sie eine Demokratisierung der EnergieversorgungMerkel informiert über Pläne zum Atomausstieg
Gestern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch mit den Vertretern aller Bundestagsfraktionen getroffen, um ihre Pläne zur Energiewende zu erläutern. Davon erhofft die Bundesregierung sich eine möglichst breite Zustimmung bei der zügigen Verabschiedung der notwendigen Gesetze. Die SPD zeigte sich aber hinsichtlich Energiewende und Atomausstieg zunächst enttäuscht. Die Bundeskanzlerin habe noch keine konkreten Pläne vorgelegt. So sei beispielsweise die Frage der Endlager noch ungeklärt. Vorher könne man aber keinen Atomausstieg beschließen, so SPD-Generalsekretärin Nahles. Die Regierung will den Kabinettsbeschluss am 6. Juni fassen und danach möglichst rasch das Gesetzgebungsverfahren abschließen. Auch Stimmen aus der schwarz-gelben Koalition hatten sich kürzlich kritisch zum Zeitplan der Kanzlerin geäußert, der für parlamentarische Beratungen kaum Zeit ließe, zumal die Sommerpause vor der Tür stehe.

SPD nennt Bedingungen für Energiewende
SPD-Chef Gabriel erklärte unterdessen, dass eine Zustimmung seiner Partei zur Energiewende und dem Atomausstieg von mehreren Bedingungen abhänge. Neben der Diskussion über geeignete Endlager sei auch wichtig, dass die im Rahmen des Atom-Moratoriums abgeschalteten ältesten Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gingen. Zudem forderte Gabriel eine Demokratisierung der Energieversorgung. Es müsse Schluss sein mit der Marktmacht der großen Stromanbieter. Damit bezieht sich Gabriel auf die Tatsache, dass der Strommarkt von den vier Energiekonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall dominiert wird. Sie sind gleichzeitig die Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland.