CDU: Keine Ausstiegsklausel bei Energiewende in Deutschland13.05.2011, 13:43 Uhr

In den vergangenen Tagen hatten einige Politiker der Koalition gefordert, Revisionsklauseln in die Regelungen zur Energiewende aufzunehmen. Nun unterstreicht der CDU-Generalsekretär, dass der Atomausstieg nicht umkehrbar sein soll.Teile der CDU fordern Revisionsklausel für Atomausstieg
Dass die Opposition bei dem Wort „Revisionsklausel“ Morgenluft gewittert hat, dürfte nicht überraschen. Immerhin galt der rot-grüne Konsens zum Atomausstieg ebenfalls als kaum noch umkehrbar – bis zur Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung im letzten Herbst, die Laufzeitverlängerung durchzusetzen. All dies ist seit der Atomkatastrophe von Fukushima plötzlich anders und auch die aktuelle Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will die Energiewende. Den in den vergangenen Tagen laut gewordenen Forderungen, hinsichtlich der wirtschaftlichen Risiken eine Revisionsklausel zum Atomausstieg in die neuen Gesetze einzubauen, trat nun der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der „Berliner Zeitung“ entgegen.

Deutschland soll Vorreiter bei Energiewende werden
Gröhe hält dem Zeitungsbericht zufolge den Atomausstieg und die Energiewende in Deutschland für unumkehrbar. Deutschland solle international eine Vorreiterrolle bei der Abkehr von der Atomkraft einnehmen. Wenn Deutschland als Hochtechnologieland beweise, dass ein Atomausstieg machbar sei, würden andere diesem Beispiel folgen, so Gröhe. Ausstiegsklauseln solle es keine geben; allerdings müsse darüber geredet werden, wie man die einzelnen Teilschritte der Energiewende regelmäßig überprüfen könne. Die Befürworter einer Revisionsklausel begründen deren Notwendigkeit mit der Ungewissheit, ob bis zum angestrebten Ausstiegsdatum tatsächlich die Voraussetzungen beim Ausbau der Stromnetze oder der Bereitstellung von Gaskraftwerken zu schaffen sind.