CDU-Wirtschaftsflügel will Atomausstieg mit Revisionsklausel24.05.2011, 16:41 Uhr

Die Diskussion um den Atomausstieg geht innerhalb der Union weiter. Nach der CSU diskutiert nun auch wieder die CDU über die Details. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat allerdings deutlich gemacht, dass die Atomkraftwerke ein Auslaufmodell seien.Wirtschaftsflügel will Atomausstieg notfalls verschieben können
Erneut will der Wirtschaftsflügel der CDU eine Revisionsklausel bei der Festlegung eines Datums für den deutschen Atomausstieg durchsetzen. Die Befürworter einer solchen Klausel befürchten, dass unter Umständen die Versorgungssicherheit nicht bis zu einem festgelegten Datum durch die erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann. Sollte das der Fall sein, müsse es eine Revisionsklausel geben, um nicht in Konflikt mit den dann gültigen Gesetzen zu kommen, so die Argumentation. In diesem Falle müsse man in der Lage sein, den Zeitpunkt zu verschieben, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk. Er warnte davor, aus den alten Strukturen auszusteigen, bevor die neuen zur Verfügung stünden.

Umweltminister lehnt Revisionsklausel ab
Sowohl der CDU-Fraktionschef Volker Kauder als auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) hatten sich bereits gegen eine solche Revisionsklausel ausgesprochen. Die Opposition kritisiert eine solche Klausel als Möglichkeit für die Bundesregierung, erneut einen „Ausstieg vom Ausstieg“ zu veranstalten, wie er mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst stattgefunden hatte. Damals hatte Merkels Koalitionsregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und damit den bestehenden Atomkonsens der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung ausgehebelt. Mit der Atomkatastrophe von Fukushima hat die Kanzlerin allerdings eine Energiewende verkündet.