Energiewende: Doch keine Atomsteuer für Stromanbieter mehr?25.05.2011, 15:16 Uhr

Im Rahmen der Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung hatte die Bundesregierung eine Steuer auf Brennelemente eingeführt. Diese könnte nun wegfallen, wenn entsprechende Berichte zutreffen.Sollen Stromanbieter von Klagen abgehalten werden?
Unter Berufung auf Koalitionskreise meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch, dass die Bundesregierung offenbar über eine Abschaffung der sogenannten Atomsteuer auf Brennelemente nachdenkt. Damit will man offenbar für die großen Stromanbieter eine entsprechende Möglichkeit schaffen, in erneuerbare Energien zu investieren. Hintergrund könnte auch der Versuch sein, die vier Atomkonzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW von möglichen Klagen gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung abzuhalten. Einige Stromanbieter hatten sich entsprechend geäußert, da mit dem Wegfall der Laufzeitverlängerung nach ihrer Ansicht auch die Grundlage für die Brennelementesteuer entfalle. Der Umfang der Atomsteuer beträgt Schätzungen zufolge rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Koalitionspolitiker wollen auf Atomsteuer nicht verzichten
Bislang war vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein vehementer Gegner einer Aussetzung der Steuer, weil er auf die Einnahmen für den Bundeshaushalt dringend angewiesen ist. Ursprünglich hatte er nach der Entscheidung zur Energiewende sogar über eine Anhebung der Atomsteuer nachgedacht, weil die Abschaltung von Atomkraftwerken auch geringere Einnahmen bedeutete. Die Bundesregierung wollte die Erlöse aus der Brennelementesteuer ursprünglich zur Sanierung des maroden Atommüll-Lagers im Salzstock Asse (Niedersachsen) einsetzen. Eine Entscheidung innerhalb der Koalition könnte am Sonntag fallen, jedoch gibt es sowohl in der FDP als auch in der Union Widerstand gegen einen Verzicht auf die Atomsteuer. Sie sei weder juristisch an die Laufzeitverlängerung gekoppelt gewesen, noch könne man auf die Einnahmen einfach verzichten, so die Aussagen verschiedener Koalitionspolitiker.