SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zum Atomausstieg25.05.2011, 22:14 Uhr

Die Sozialdemokraten haben eigene Vorstellungen über den Atomausstieg und wollen nur dann zustimmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Andernfalls werde es keinen Energiekonsens geben, so SPD-Energieexperte Schäfer-Gümbel.Atomausstieg soll mit Suche nach Endlager verbunden werden
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist der ausgewiesene Energieexperte seiner Partei. Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ erklärte er, welche Bedingungen für die SPD zu erfüllen seien, bevor eine Zustimmung zum Atomausstieg der Bundesregierung erfolgen könne. Vor allem eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll sei für die Sozialdemokraten extrem wichtig. Die Weigerung Bayerns, ein solches Lager auch nur in Erwägung zu ziehen, findet Schäfer-Gümbel „seltsam“. Im Prinzip sei die SPD aber durchaus kompromissbereit in Sachen Atomausstieg, weil ein breiter Konsens über die Energiewende gut für Deutschland sei.

SPD will Stromanbieter nicht von Atomsteuer befreien
Eine weitere Grundvoraussetzung für die Zustimmung der SPD sei außerdem die Beibehaltung der Brennelementesteuer. Schäfer-Gümbel kritisierte entsprechende Überlegungen im Regierungslager, die Stromanbieter von der Atomsteuer zu befreien, damit diese im Gegenzug einen schnellen Atomausstieg nicht juristisch behindern. Schon im letzten Herbst habe die Bundesregierung mit den Stromanbietern einen Deal zur Laufzeitverlängerung gegen Geld abgeschlossen. Ein weiterer solcher „Kuhhandel“ sei für die SPD inakzeptabel, so der Politiker weiter.