Stromanbieter denken offenbar über Klage gegen Atomsteuer nach31.05.2011, 15:11 Uhr

Konkret äußern wollte sich gestern keiner der vier großen Stromanbieter über den Atomausstieg, weil ihnen die Informationen nur aus zweiter Hand durch die Medien vorlagen. Doch nun scheinen sich Gerüchte zu verdichten, dass manche Unternehmen eine Klage gegen die Atomsteuer in Erwägung ziehen.Stromanbieter wollten Atomausstieg noch nicht kommentieren
Gestern verkündete die Bundesregierung die Entscheidung über den Atomausstieg. Bis zum Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Als wäre dies noch nicht schlimm genug für die großen Stromanbieter, sollen sie dennoch die Brennelementesteuer zahlen, die im Rahmen der Laufzeitverlängerung eingeführt worden war. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hatte gestern betont, dass die Atomsteuer nicht abgeschafft werde, obwohl dies auch von manchen Koalitionspolitikern gefordert wurde. Der Stromanbieter RWE äußerte sich zunächst zurückhaltend und will die genauen Details abwarten, schließt aber juristische Schritte nicht aus.

Stromanbieter müssen Atomsteuer trotz Ausstieg zahlen
Auch beim größten deutschen Energiekonzern E.ON scheint es entsprechende Überlegungen zu geben. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Bezugnahme auf interne Unternehmenskreise über Pläne, gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Der Stromanbieter bestätigte die Gerüchte nicht, will aber derzeit auch nichts ausschließen. Ein Unternehmenssprecher wird mit den Worten zitiert, dass es gute Gründe für eine Klage gebe. Eine Entscheidung stehe allerdings noch aus. Schon in den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Spekulationen über derartige Schritte gegeben. Die großen Stromanbieter hatten sich offenbar darauf verlassen, dass die Atomsteuer bei einem vorgezogenen Atomausstieg ausgesetzt würde. Dieses Vorhaben scheiterte aber sowohl am Widerstand der FDP als auch des Finanzministeriums unter Minister Wolfgang Schäuble (CDU). E.ON-Chef Teyssen hatte Anfang Mai erklärt, der Stromanbieter werde bis Ende des Monats über eine mögliche Klage entscheiden, weil die ersten Zahlungen für die Brennelementesteuer dann fällig würden.