Atomausstieg: SPD fordert Beteiligung der Bundesländer31.05.2011, 16:43 Uhr

Die SPD will nicht länger nur Zuschauer sein: Die Pläne für den Atomausstieg sollen nach ihrem Willen auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Die Regierung plante bislang um die Länderkammer herum, wie schon bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung vom letzten Herbst.SPD-Länder sehen Atomausstieg skeptisch
Skeptisch betrachten die SPD-geführten Bundesländer die Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg. Sie verlangen eine Beteiligung des Bundesrats, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte. Demzufolge wollen die sozialdemokratisch regierten Länder eine „unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf klarer gesetzlicher Grundlage“. Zudem müsse es einen bindenden Plan für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien geben, so Beck weiter. Er erwarte, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteilige. Damit zielt der Ministerpräsident auf das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition bei der Laufzeitverlängerung ab. Damals hatte die Regierung aufgrund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine Beteiligung der Länderkammer an der Gesetzgebung verneint. Dagegen hatte unter anderem die SPD geklagt.

Merkel will breiten Konsens zum Atomausstieg
Für den kommenden Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesländer zu einem Energiegipfel eingeladen. Hier sollen die Pläne für den Atomausstieg erörtert werden. Gestern hatte die Koalition auf Basis der Empfehlungen der Ethikkommission entschieden, dass die Atomkraftwerke bis 2022 abgeschaltet werden sollen. Unterschiedliche Ansichten gibt es bei der Opposition hinsichtlich einzelner Details. So halten SPD und Grüne das Regierungsvorhaben, ein Atomkraftwerk als Reserve bei Schwankungen im Stromnetz zu behalten, schon rein technisch für undurchführbar. Die Kanzlerin hat immer betont, in Sachen Atomausstieg einen möglichst breiten Konsens anzustreben. Dennoch will man sich im Kanzleramt offenbar nicht von der Zustimmung der Länder im Bundesrat abhängig machen.