Stromanbieter fordern Bundesregierung heraus01.06.2011, 13:29 Uhr

Nach den ersten Gerüchten scheint es sich nun zu bestätigen: E.ON wird gegen die Brennelementesteuer Klage einreichen. Auch bei RWE denkt man ähnlich, hat sich aber noch nicht festgelegt.Stromanbieter fordert Ausgleich für Verluste
Die Begründung der Stromanbieter für eine Klage ist simpel: Aktienrechtliche Gründe und der Schutz von Kleinaktionären zwingen die Energiekonzerne quasi dazu, juristisch gegen die Atomsteuer tätig zu werden. E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen sagte dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.), dass es nicht einzusehen sei, dass die Eigentümer des Energiekonzerns für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung mit ihrem Vermögen einstehen sollten. Er erwartet für den Stromanbieter einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe durch die Stilllegung der Atomkraftwerke. Hierfür müsse es einen Ausgleich geben, forderte der E.ON-Chef weiter. Man werde der Bundesregierung die Berechnungen vorlegen und hoffe, durch Gespräche eine juristische Auseinandersetzung verhindern zu können.

RWE-Chef: Deutschland experimentiert mit Wettbewerbsfähigkeit der Stromanbieter
Auch der Stromanbieter RWE denkt offen über eine Klage gegen die Brennelementesteuer und den vorgezogenen Atomausstieg nach. Der Vorstandschef des Unternehmens, Jürgen Großmann, kritisierte die Bundesregierung in der BILD-Zeitung für den geplanten Atomausstieg. Er warf der Politik eine Unberechenbarkeit vor, die es in anderen Ländern so nicht gebe. Dort zeige sich, dass man das Thema deutlich ruhiger und sachlicher behandeln könne. In Deutschland werde hingegen mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft experimentiert, so Großmann weiter. Ob der Stromanbieter ebenfalls Klage einreichen wird, ist noch nicht abschließend geklärt.