Atomsteuer: Politik sieht Klage der Stromanbieter mit Gelassenheit01.06.2011, 15:45 Uhr

Die drohende Klage der großen Stromanbieter gegen die Erhebung einer Atomsteuer trotz des Atomausstiegs bereitet den verantwortlichen Politikern offenbar keine allzu großen Sorgen.Rösler: Stromanbieter können nicht entlastet werden
Die anstehende juristische Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und den Betreibern der Kernkraftwerke über die Atomsteuer sorgt offenbar nicht für schlaflose Nächte bei den zuständigen Politikern. So äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) in der F.A.Z. zuversichtlich über die Rechtmäßigkeit der Steuer, welche die Stromanbieter zumindest zum Teil anzweifeln. Da sich die Begründung für die Atomsteuer laut Gesetz ausdrücklich nicht auf die Laufzeitverlängerung beziehe, sei es gerechtfertigt, sie weiterhin zu erheben. Die Energiewende werde voraussichtlich moderate Kostensteigerungen zur Folge haben, sowohl für Bürger als auch für die Wirtschaft. Die Bundesregierung könne daher nicht als erstes Signal die Stromanbieter finanziell entlasten und auf die Brennlementesteuer verzichten, so Rösler weiter.

Brüderle hält Klage der Stromanbieter für wenig erfolgversprechend
Auch sein Parteikollege und Amtsvorgänger Rainer Brüderle sieht einer möglichen Klage mit Gelassenheit entgegen. Persönlich hält er sie für wenig aussichtsreich und zeigte sich gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ überzeugt, dass die Entscheidung der Regierung Bestand haben werde. Allerdings habe jeder in einem Rechtsstaat die Möglichkeit, den Klageweg zu gehen, unabhängig von den Erfolgsaussichten, so der FDP-Fraktionschef weiter. Der Stromanbieter E.ON hatte gestern mit konkreten Vorstellungen über eine Klage Schlagzeilen gemacht. Auch RWE erwägt einen solchen Schritt, während EnBW und Vattenfall sich derzeit noch zurückhalten. Die vier Energiekonzerne sind die Betreiber aller deutschen Atomkraftwerke.