Atomausstieg: Steinmeier wirft Koalition Unaufrichtigkeit vor09.06.2011, 14:38 Uhr

Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Energiewende ging die Opposition in der folgenden Atom-Debatte hart mit der Kanzlerin ins Gericht. SPD-Fraktionschef Steinmeier fand besonders deutliche Worte.Steinmeier: Merkel hat Atomausstieg nicht erfunden
Der schwarz-gelben Regierungskoalition warf der SPD-Politiker Unaufrichtigkeit in der Energiepolitik vor. Es könne nicht sein, dass sich Merkel als Erfinderin der Energiewende in Deutschland hinstelle, sagte Steinmeier. Dies ziehe „einem die Schuhe aus“. Erst vor wenigen Monaten habe die Kanzlerin mit ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Not einen Grundkonsens in der Gesellschaft zerstört. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima versuche die Regierung nun mit „falschem Pathos“, von der „doppelten Kehrtwende“ in ihrer Atompolitik abzulenken, so der SPD-Fraktionschef weiter. Bezüglich des Atomausstiegs sei die Gesellschaft schon immer weiter als die Kanzlerin gewesen, fügte er hinzu.

Gysi will Energiewende im Grundgesetz festschreiben
Gregor Gysi von der Linken forderte die Aufnahme des Atomausstiegs in das Grundgesetz. Nur so könne er tatsächlich unumkehrbar gestaltet werden, so Gysis Meinung. Wolle nämlich eine spätere Bundesregierung erneut eine Kehrtwende in der Atompolitik vollziehen, müsse dann eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustimmen, was seiner Ansicht nach nicht passieren werde. Die Grünen äußerten sich unzufrieden mit dem Gesamtkonzept der Energiewende, das ihren Vorstellungen nach unzureichend sei.