Atomgesetz: Experten bezweifeln Rechtssicherheit09.06.2011, 20:28 Uhr

Während die Bundesregierung die Frage von Schadensersatzklagen der großen Stromanbieter mit Gelassenheit ignoriert, sehen einige Experten die Lage nicht so entspannt. Viele Details bieten nach Ansicht von Juristen eine gute Angriffsfläche für Klagen durch die Energiekonzerne.Stromanbieter könnten gegen AKW-Abschaltung klagen
Hinter vorgehaltener Hand haben die großen Stromanbieter schon immer mit einer möglichen Klage gegen den Atomausstieg gedroht. Seitdem die Einzelheiten der Regierungspläne nun bekannt geworden sind, konkretisieren sich diese Drohungen. Auch in der Bundesregierung gibt es Stimmen, die vor solchen Klagen warnen, allerdings sieht insbesondere die Union die Atomgesetze als juristisch wasserdicht an. Diese Einschätzung wird von namhaften Experten offenbar nicht geteilt. Der ehemalige Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Renneberg, sagte gegenüber der dpa, dass er noch nie so etwas „Schlechtes von der Gesetzestechnik her“ gesehen habe.

Eingriff in Eigentumsrechte der Stromanbieter?
Renneberg äußerte sich gestern vor dem Umweltausschuss des Bundestages über die Rechtmäßigkeit der Atomgesetze. Dabei fiel ihm besonders negativ auf, dass es in den Gesetzen zum Atomausstieg keine Begründung für die Ungleichbehandlung verschiedener Atomkraftwerke gebe. So sei es beispielsweise unklar, warum acht Atomkraftwerke sofort vom Netz genommen werden. Außerdem kritisieren Rechtsexperten, dass die Stromanbieter die ihnen zugesicherten Reststrommengen voraussichtlich nicht mehr in Anspruch nehmen könnten. Unter Umständen stelle dies einen Eingriff in Eigentumsrechte dar, so die Ansicht einiger Fachleute. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies die Vorwürfe zurück. Ihrer Ansicht nach sind die Gesetze hieb- und stichfest.