Bund und Länder einigen sich über Netzausbau17.06.2011, 18:07 Uhr

Wie beim Bau von Straßen und Autobahnen kollidieren die Interessen von Bund und Ländern auch beim Ausbau der Stromnetze. Da dieser aber von allen Seiten als dringend notwendig erachtet wird, einigten sich die Verantwortlichen nun grundsätzlich über die wichtigsten Fragen.Überregionaler Netzausbau in Zukunft Sache der Bundesnetzagentur
Wichtigster Punkt bei der Einigung ist die Verantwortlichkeit für überregionale Stromnetze. Die Planungsverfahren sollen nicht mehr wie bisher in der Verantwortung der Bundesländer liegen, sondern werden zukünftig von der Bundesnetzagentur wahrgenommen. Darauf haben sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ Vertreter von Bund und Ländern geeinigt. Hierfür soll ein sogenanntes „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ aus der Taufe gehoben werden. Durch die Bundesnetzagentur habe die Bundesregierung künftig die Möglichkeit, Projekte mit überregionaler Bedeutung zu beschleunigen, so der Bericht.

Netzausbau vor Naturschutz
Insgesamt sollen die existierenden Stromnetze um rund 3.500 Kilometer Leitungslänge erweitert werden. Etwa zehn Prozent davon werden unter diese überregionalen Bestimmungen fallen. Konkrete Projekte soll der Bund in einer Rechtsverordnung benennen, die dann von den Ländern bestätigt werden muss. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Beschneidung des Naturschutzes. Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Netzausbau Vorrang vor dem Naturschutz bekommt. Verzögerungen gibt es beim Ausbau der Stromnetze immer wieder wegen langwieriger Prozesse zur Klärung von Aspekten des Naturschutzes. Die Politiker versprechen sich von dieser Maßnahme eine entscheidende Beschleunigung der Projekte.