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Bundesrat berät erstmals über Atomausstieg

Bundesrat berät erstmals über Atomausstieg17.06.2011, 21:52 Uhr

Obwohl über Details noch viel geredet werden wird, scheint es einen breiten Konsens für die Pläne zum Atomausstieg der Regierung zu geben. Die Länderkammer beschäftigte sich am Freitag zum ersten Mal mit den neuen Gesetzen der Bundesregierung.Breite Zustimmung für Atomausstieg möglich
Die Neufassung der Atomgesetze umfasst viele hundert Seiten, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müssen. Die Vertretung der Bundesländer muss jedoch nur bei den Plänen zur Gebäudesanierung zustimmen. Dennoch ist eine breite Diskussion und eine Mitwirkung an allen Aspekten des Atomausstiegs Ziel der Länderkammer. Unabhängig vom Parteibuch haben die Vertreter der Bundesländer eine Reihe von Ergänzungen und Verbesserungen vorgeschlagen. Vor allem die erneuerbaren Energien sollen deutlich schneller ausgebaut werden als von der Regierung geplant. Aber auch die Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden soll nach der Meinung der Ländervertreter stark erhöht werden.

SPD will Änderungen bei Kaltreserve
Die Bundesregierung hat sich ebenfalls kompromissbereit gezeigt. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) bezeichnet den Atomausstieg als ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das über Parteigrenzen hinweg zum Erfolg geführt werden soll. Dieser Meinung sind im Grundsatz auch die Vertreter der anderen Parteien. In einzelnen Punkten gibt es aber für SPD und Grüne noch intensiven Klärungsbedarf. So lehnt die Opposition beispielsweise die Idee einer Kaltreserve in Form eines Atomkraftwerks ab, das bei Stromschwankungen zugeschaltet werden soll. Dies gilt schon rein technisch als umstrittene Maßnahme, da Atomkraftwerke sich nicht schnell genug regeln lassen, um wirklich kurzfristige Schwankungen im Stromnetz zu kompensieren.

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