Stromanbieter wollen gegen Atomausstieg klagen20.06.2011, 16:03 Uhr

Die Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland wollen den Atomausstieg offenbar nicht kampflos hinnehmen. Mehrere Stromanbieter prüfen offenbar eine Verfassungsklage gegen das AKW-Aus.Stromanbieter sehen Verfassung verletzt
So schnell ändern sich die Zeiten: Noch vor einem Jahr waren die Stromanbieter in freudiger Erwartung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Doch jetzt hat sich der Wind gedreht und bläst den Energiekonzernen ins Gesicht. Die erwägen nun ernsthafte Klagen und wollen Entschädigungen in Milliardenhöhe erkämpfen. Dies berichtete jedenfalls der „Spiegel“ am Wochenende. Demnach bereiten einige AKW-Betreiber eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Sie sehen ihre Eigentumsrechte durch die Beschlüsse der Bundesregierung verletzt. Die Argumentation stützt sich ausgerechnet auf den Atomkonsens, den die Stromanbieter seinerzeit mit der rot-grünen Regierung über einen Atomausstieg geschlossen hatten. Danach seien die damals vereinbarten Reststrommengen Eigentum der Energiekonzerne. Sollten diese Kontingente durch den Atomausstieg nun verfallen, stelle dies nach Ansicht der Stromanbieter einen massiven Eingriff in deren Rechte dar, der zudem nicht nachvollziehbar begründet sei.

Stromanbieter Vattenfall erwägt Anrufung von Schiedsgericht
Zu diesem Schluss kommt auch ein juristisches Gutachten, das von namhaften Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Scholz (CDU) für den Stromanbieter E.ON erstellt wurde. Für sie stellt der Beschluss zum Atomausstieg in der vorliegenden Form einen klaren Verstoß gegen die Verfassung dar. Vattenfall will dem „Spiegel“ zufolge notfalls ein internationales Schiedsgericht anrufen, falls eine gütliche Einigung mit der Bundesregierung über die Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel nicht gefunden werden könne. Allerdings teilen nicht alle Juristen die Meinung der verschiedenen Gutachten. Die Bundesregierung gibt sich indes betont gelassen angesichts der drohenden Klagen.