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Röttgen warnt Stromanbieter vor Klage

Röttgen warnt Stromanbieter vor Klage20.06.2011, 18:25 Uhr

Die Bundesregierung hat nach offizieller Lesart keine Angst vor einer drohenden Verfassungsklage der Stromanbieter. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sieht den Atomausstieg auf sicherer juristischer Grundlage.Röttgen: Stromanbieter sollen Atomausstieg akzeptieren
Am Wochenende wurden Pläne der großen Stromanbieter bekannt, gegen den Atomausstieg der Bundesregierung Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sehen ihre Eigentumsrechte verletzt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies diese Sicht der Dinge auf einer Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Berlin zurück. Die Gesetze für den Ausstieg aus der Kernenergie stehen seiner Meinung nach rechtlich auf sicherem Grund. Daher habe er auch keine Angst vor einer Klage der Energiekonzerne, so Röttgen. Vielmehr sollten die Stromanbieter akzeptieren, dass es einen großen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg gebe. Sie müssten aufpassen, sich nicht an den Rand der Gesellschaft zu manövrieren, warnte der Minister.

Atomausstieg wirtschaftliches Erneuerungsprojekt
Gegenüber innerparteilicher Kritik hatte der Umweltminister den Atomausstieg bereits am Wochenende in Schutz genommen. Im Deutschlandfunk sagte er, dass sich aus dem Projekt immense Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ergäben. Beim Atomausstieg handele es sich um ein Erneuerungsprojekt, an dem viele mittelständische Unternehmen und Handwerker beteiligt seien. Zuvor hatten Mitglieder der CDU das Tempo sowie Art und Weise des Atomausstiegs kritisiert. Sie befürchten, dass die Kehrtwende in der Atompolitik der Partei langfristig schaden könnte und das Vertrauen der Stammwählerschaft enttäuscht.

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