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Klagt Stromanbieter RWE gegen Brennelementesteuer?

Klagt Stromanbieter RWE gegen Brennelementesteuer?21.06.2011, 20:07 Uhr

Nach der Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung erwägt der Energiekonzern RWE auch ein juristisches Vorgehen gegen die Atomsteuer. Die letzte Entscheidung steht allerdings noch aus.Stromanbieter prüft Atomgesetze
In einem Interview mit dem SWR sagte der Kommunikationschef des Konzerns, Volker Heck, dass RWE noch keine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Klage gegen die Brennelementesteuer getroffen habe. Allerdings sprächen für den Stromanbieter sehr viele Gründe für eine solche Klage und nur wenige dagegen, sagte Heck in der Sendung „2+Leif“. Man müsse sich natürlich zuvor mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung genau auseinandersetzen. Derzeit sei zu befürchten, dass Eigentumsrechte der Stromanbieter betroffen seien. Es müsse daher geprüft werden, ob man gegen die Brennelementesteuer klage, so Heck weiter.

Brennelementesteuer von Anfang an umstritten
Die Atomsteuer wird auf Brennelemente erhoben und war im Zuge der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eingeführt worden. Daher haben die großen Stromanbieter angesichts des Atomausstiegs nun Einwände gegen die Erhebung der Steuer. Die Bundesregierung hat allerdings von Beginn an betont, dass die Erhebung der Steuer nicht direkt mit der Laufzeitverlängerung verbunden oder durch sie begründet sei. Seinerzeit hatte es Vorwürfe der Opposition gegeben, dass die Energiekonzerne mit der Steuer quasi die Verlängerung der Atomlaufzeiten erkauft hätten.



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