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Stromanbieter RWE und E.ON klagen gegen Atomsteuer
Stromanbieter RWE und E.ON klagen gegen Atomsteuer22.06.2011, 15:25 Uhr
Die Spekulationen haben ein Ende: RWE und E.ON haben Klage gegen die Brennelementesteuer eingereicht. Es geht um einen Reaktor, den beide Unternehmen gemeinsam betreiben.Gemeinsame Klage der StromanbieterEine Sprecherin des RWE-Konzerns erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass die Klage der Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Grundremmingen dem zuständigen Finanzgericht in München zugestellt worden sei. Das AKW wird von RWE und E.ON gemeinsam betrieben. Die Beteiligungen sind mit 75 zu 25 Prozent auf beide Stromanbieter verteilt, wobei RWE den größeren Anteil hält. Die Atomsteuer wurde erstmals für den Reaktor fällig, nachdem die Brennelemente in Grundremmingen ausgetauscht worden waren.
Brennelementesteuer für Stromanbieter nicht rechtmäßig
Die Bundesregierung will mit der Brennelementesteuer rund 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Sie war im Zuge der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eingeführt worden. Trotz des Atomausstiegs will die Regierung aber nicht auf die Erhebung der Steuer verzichten. Dagegen wollen sich die Stromanbieter nun juristisch wehren, weil sie die Rechtmäßigkeit der Abgabe anzweifeln. Die Bundesregierung hat im Vorfeld erklärt, dass sie jeglicher Klage der Energieunternehmen mit Gelassenheit entgegensehe.
