Die Grünen werden dem Atomausstieg zustimmen27.06.2011, 13:44 Uhr

Der Sonderparteitag war am Samstag in Berlin von einer hitzigen und kontroversen Debatte bestimmt. Umso überraschender fiel das Ergebnis aus, denn das Votum für eine Zustimmung zum Atomausstieg der Bundesregierung war deutlicher als gedacht.Atomausstieg 2022 oder schon früher?
Nur wenige der insgesamt 770 Delegierten der Grünen stimmten letztlich gegen den Atomausstieg im Jahr 2022, wie ihn die Bundesregierung im Bundestag beschließen möchte. Damit konnte sich die Führungsspitze der Partei um Jürgen Trittin und Renate Künast mit ihrer pragmatischen Sichtweise der Dinge durchsetzen. Nein, der Atomausstieg von Frau Merkel sei nicht der Idealzustand, den die Grünen anstrebten. Doch es sei unverantwortlich, diese historische Chance nicht zu ergreifen und die Regierung in den Atomausstieg zu zwingen. Den Gegnern dieser Einstellung, die aufgrund des verbleibenden Restrisikos einen Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2017 forderten, sagten die Parteichefs, dass die Regierung diese Variante nun einmal nicht zur Abstimmung im Bundestag stelle.

Nach Bundestagswahl könnte der Atomausstieg beschleunigt werden
Weitere Befürworter des Atomausstiegs bis 2022 stellten die Frage, wie man sich wohl vorkäme, falls die Regierung nicht die notwendigen Stimmen zusammenbekomme und der Abschied von der Kernenergie dann möglicherweise an einer Verweigerung der Grünen völlig scheitere. Am Donnerstag soll also im Bundestag den Plänen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zugestimmt werden. Nicht zustimmen wollen die Grünen allerdings im Detail beispielsweise den weiteren Gesetzen zur Förderung erneuerbarer Energien, die sie als nicht ausreichend ansehen. Sollte es nach der Bundestagswahl 2013 eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung geben, will man den Atomausstieg nochmals beschleunigen, so die Beschlüsse des Parteitags.