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Bundestag diskutiert über Atomausstieg

Bundestag diskutiert über Atomausstieg29.06.2011, 11:49 Uhr

Am Mittwoch beginnt der Bundestag mit der Debatte über die Atomgesetze, mit denen der Ausstieg aus der Kernenergie eingeläutet werden soll.Breite Mehrheit für Atomausstieg erwartet
In erster Lesung beschäftigt sich heute Mittag der Bundestag mit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Atomausstieg. Nach dieser Vorlage möchte die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf die Atomkatastrophe von Fukushima mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Jahr 2022 reagieren. Eine breite Mehrheit gilt als relativ sicher, da auch die Opposition die Pläne zum Atomausstieg weitgehend begrüßt. Erst am Wochenende hatten auch die Grünen auf einem Sonderparteitag beschlossen, die Regierungspläne zu unterstützen.

Meinungsunterschiede bei erneuerbaren Energien
Ferner soll im Bundestag auch über die gesetzlichen Neuregelungen zur Energiewende beraten werden. Hier geht es unter anderem über eine Beschleunigung des Netzausbaus und den Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Bei den Detailfragen gibt es allerdings noch erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition, weil SPD und Grüne beispielsweise die Pläne für die Förderung regenerativer Energien für nicht ausreichend halten. Viel Zeit bleibt den Abgeordneten allerdings nicht: Schon morgen ist das abschließende Votum des Parlaments geplant. Am 8. Juli soll dann noch die Länderkammer, der Bundesrat, den Gesetzen zustimmen, damit sie noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden können.

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