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Bundestag beschließt Atomausstieg
Bundestag beschließt Atomausstieg30.06.2011, 14:03 Uhr
Nur gut drei Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag heute mit großer Mehrheit den Atomausstieg beschlossen. Einig sind sich die Parteien dennoch nicht.Atomausstieg bekommt breite MehrheitDie erwartete breite Mehrheit hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für ihren Atomausstieg bekommen, doch einhellige Zustimmung sieht anders aus. Grüne und SPD haben zwar dem Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 zugestimmt, verweigerten ihren Segen aber bei den Begleitgesetzen. Die Grünen stimmten den Energiewendegesetzen überhaupt nicht zu, während die SPD diese nur zum Teil ablehnt. Dem Konsens ganz verweigert hat sich die Linke, die dem schwarz-gelben Gesetzeswerk nicht zustimmen mochte, weil die Energiewende in ihren Augen nur halbherzig sei.
Regierung sieht Energiewende als Meilenstein
Die Bundesregierung sieht den Atomausstieg als historische Weichenstellung, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Nach mehr als 30 Jahren unversöhnlicher Debatte werde der Bundestag heute einen energiepolitischen Konsens beschließen, sagte er vor der entscheidenden Abstimmung. Acht Atomkraftwerke sind bereits seit Inkrafttreten des Moratoriums im März abgeschaltet und bleiben auch zukünftig vom Netz. Die restlichen neun AKW sollen nach und nach folgen, während auf der anderen Seite die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden.
