RWE: Stromanbieter will Entschädigung für Atomausstieg04.07.2011, 14:45 Uhr

Eine Kompensation fordert der Vorstandsvorsitzende des RWE-Konzerns von der Politik und will dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen. Wie hoch der „faire Ausgleich“ sein soll, blieb zunächst offen.Moratorium kostet Stromanbieter 150 Millionen Euro
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der Manager, dass er für den Stromanbieter eine finanzielle Kompensation für sämtliche „von der Politik verursachten“ Vermögensschäden fordere. Dies gilt offenbar sowohl für die Energiewende allgemein als auch für den Atomausstieg im Besonderen. Gegen das von der Bundesregierung im März verhängte Atom-Moratorium könnte der Konzern offenbar auch juristisch vorgehen – wie schon im Fall der Atomsteuer, gegen die RWE bereits klagt. Einen konkreten Betrag nannte Großmann nicht, verwies allerdings auf die Kosten des Moratoriums, welche sich für den Stromanbieter auf rund 150 Millionen Euro beliefen.

Stromanbieter lässt Atomsteuer gerichtlich prüfen
Diese Kosten für den Energiekonzern resultieren zunächst aus dem Moratorium selbst. Nach dem Atomunfall in Fukushima hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ein dreimonatiges Aus für die ältesten Atomkraftwerke verhängt. Diese AKW sollen nach Inkrafttreten des Atomausstiegs auch nie wieder in Betrieb gehen, wenn es nach der Politik geht. Zum anderen macht Großmann weitere finanzielle Schäden geltend, die dem Stromanbieter durch die Verkürzung der Laufzeitverlängerung sowie die Erhebung der Brennelementesteuer entstünden. Gerade diese Abgabe sei sowohl verfassungsrechtlich als auch EU-rechtlich „problematisch“. Gegner der Atomenergie rechnen allerdings vor, dass die Laufzeitverlängerung ohnehin nur immense Gewinne aus bereits abgeschriebenen AKW generiert hätte. Deren Ausfall könne man nicht als „Verluste“ im klassischen Sinne bezeichnen, so die Meinung der Atomkraftgegner.